Polizei und Staatsanwaltschaft müssen das Abspielen des „Paulchen-Panther-Liedes“ als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verfolgen


Zur erfolgreichen Blockade des Neonaziaufmarsches vom 21. 1. 2012 stellt Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste fest:

Für Samstag, den 21. 1. 2012 hatte der Rechtsextremist Norman Bordin für die „Kameradschaft München/Freies Netz Süd“ einen Aufmarsch unter dem Motto „Freiräume für Deutsche – für ein patriotisches Begegnungszentrum“ angemeldet. Ziel des Demonstrationszuges der Neonazis sollte das linke Kulturzentrum Marat im ehemaligen Tröpferlbad in der Thalkirchner Straße sein. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit gelang es mehreren hundert, vor allem junge Menschen, zu mobilisieren um gegen diesen Neonaziaufmarsch zu protestieren.

Bereits am Auftaktgelände der Neonazis, vor dem Hauptbahnhof, fanden sich viele GegendemonstrantInnen ein. Von Anfang an wurde der Zug der Neonazis vom Protest begleitet. Bereits in der Bayerstraße auf dem Weg zum Stachus spielten die Neonazis über ihren Lautsprecherwagen das sog. „Paulchen-Panther-Lied“, also jenes Lied, das zusammen mit der Comicfigur Paulchen Panther durch die Bekenner-DVD der rechtsterroristischen Gruppe „Nationaler sozialistischer Untergrund“, führt. Bereits am Stachus wies ich die diensthabende Einsatzleitung darauf hin, dass dies m. E. ein ausreichender Grund für die sofortige Beendigung und Auflösung der rechtsextremen Demonstration darstellt. Die Polizei entschied sich aber für die Lösung, die Abspielmöglichkeiten im Lautsprecherwagen untauglich zu machen.

Ich fordere die Polizei und die Münchner Staatsanwaltschaft auf, das Abspielen dieses Liedes als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bzw. als Werbung für eine terroristische Vereinigung zu verfolgen. Das Abspielen dieses Liedes stellt eine bewusste Verhöhnung der Opfer und eine Unterstützung der Mörder dar.

Bezeichnend ist auch, dass der NPD-Funktionär und Stadtrat der Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstop“, Karl Richter an diesem Neonaziaufzug teilgenommen und eine Rede gehalten hat. Damit ist einmal mehr die direkte ideologische Verbindung zwischen der NPD und den Mördern von Zwickau belegt.

Auf dem weiteren Zugweg der Neonazis in der Sonnenstraße wurde deutlich, dass die GegendemonstrantInnen nicht mehr bereit waren den Aufmarsch der Neonazis zu dulden. Wiederholt kam es in der Sonnenstraße zu großen Blockadeversuchen von GegendemonstrantInnen. Diese wurden von der Polizei durch massiven, unmittelbaren Zwang wahlweise zur Seite geräumt oder eingekesselt. Als der Zug der Neonazis am Sendlinger Tor zu einer Zwischenkundgebung stoppte, blockierten die GegendemonstrantInnen die Lindwurmstraße über die gesamte Fahrbahnbreite. Mehrere hundert Menschen nahmen an diesem Zeichen des zivilen Ungehorsams teil. Nachdem es lange so aussah, als ob die Polizei auch diese Blockade räumen würde, entschied sie sich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Endeffekt dagegen, so dass die Neonazis ihre Kundgebung am Sendlinger Tor durchführen mussten und ihr Aufzug dort beendet wurde.

Siegfried Benker: „Die Geduld der MünchnerInnen ist zu Ende. Seit Bekanntwerden der Neonazimorde der Zwickauer Rechtsterroristen erleben wir, dass sich die militante rechtsextreme Szene bewusst in der Öffentlichkeit zeigen und mit diesen Morden solidarisieren will. Das Abspielen des „Paulchen-Panther-Liedes“ ist ein besonders widerlicher Beweis dafür.
Ich möchte mich ausdrücklich bei allen MünchnerInnen und vor allem den jungen Leuten bedanken, die wie ich selbst den ganzen Nachmittag und frühen Abend dazu beigetragen haben, diesen Neonaziaufmarsch zu stoppen. Ihr Ziel, vor dem bei den Neonazis verhassten Kafe Marat zu demonstrieren, konnte vereitelt werden.

Besonders hervorheben möchte ich auch, dass der Protest der GegendemonstrantInnen friedlich verlief.

Feststellen möchte ich, dass die Entscheidung, den Neonazis den Weg nicht mehr weiter frei zu räumen die richtige Entscheidung der Polizei war, die ich ausdrücklich begrüßen möchte. Während es auf der Sonnenstraße noch danach aussah, dass die Polizei mit allen Mitteln den Weg frei machen will, hat Sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in der Lindwurmstraße darauf verzichtet. Für die Münchner Polizei gilt, was für die Polizei bundesweit gilt: Gegen den Willen der Bevölkerung muss nicht jede Versammlung von Rechtsextremisten mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

Die Blockade des Neonaziaufzuges am 21. 1. 2012 ist ein gutes Signal der MünchnerInnen: Auch diese Stadt hat Nazis satt!“