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Bürger stoppen Aufmarsch der Neonazis
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22.01.12
Seit dem Bekanntwerden Morde der Zwickauer Rechtsterroristen erleben wir, dass sich die militante rechtsextreme Szene bewusst in der Öffentlichkeit zeigen und mit diesen Morden solidarisieren will. Das Abspielen des „Paulchen-Panther-Liedes“ auf der Neonazidemo am Samstag, den 21. Januar, war ein besonders widerlicher Beweis dafür.
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CSU im Wahlkampfmarathon
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19.12.11
Klinikum, Abfallwirtschaftsamt, Kostensteigerungen beim Deutschen Theater und Olympiapark, Wohnungsbau, Kinderbetreuung und Personalpolitik – im Horrorgemälde der CSU hat Rot-Grün alles versemmelt. Merkwürdig nur, dass die Münchnerinnen und Münchner – wie Umfragen immer wieder zeigen - mit der Rathauspolitik so zufrieden sind.
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Leyla Zana zu Gast in der Grünen Stadtratsfraktion
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16.12. 11
Anlässlich eine Tagung des Mezopotamischen Kulturvereins zum Thema "50 Jahre Kurdinen und Kurden in München" im Alten Rathaus besuchte eine Delegation das Rathaus, wo sie in der grünen Fraktion von Gülseren Demirel und Siegfried Benker empfangen wurde. Unter den Gästen war auch Leyla Zana, die sich mit ihrem friedlichen Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weit über die Türkei hinaus einen Namen gemacht hat.
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Kein gemeinsames Ratsbegehren zur 3. Startbahn
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08.12.11
Eine neutrale Fragestellung für ein Ratsbegehren zur 3. Startbahn hätte von allen Fraktionen mitgetragen werden können und den Bürgerentscheid leicht verständlich und transparent gemacht. Es ist äußerst bedauerlich, dass die anderen Fraktionen sich dazu nicht durchringen konnten.
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Keine Kungelei mehr mit Rechtsextremen
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02.12.11
Das Gedenken an die Toten der Weltkriege und der Gewaltherrschaft verdient Respekt. Gerade deswegen ist es falsch, zum Volkstrauertag aus parteitaktischer Blindheit auch die Verehrer der Täter und Kriegsschuldigen einzuladen.
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Extremismusklausel abgelehnt
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29.11.11
Der Stadtrat hat den Antrag der CSU auf Einführung einer sogenannten Extremismusklausel für alle Zuschussnehmer der Stadt abgelehnt.
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Erhalt des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers Ehrenbürgstraße
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17.11.11
Der Kulturausschuss hat beschlossen, die Baracke 5 im ehemaligen Zwangsarbeiterlager Ehrenbürgstraße zu erhalten und dort eine Außenstelle des NS-Dokumentationszentrums einzurichten. Damit ist ein erster Schritt getan, um das gesamte unter Ensembleschutz stehende Lager zu sichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, so wie Die Grünen dies vor zwei Jahren beantragt haben.
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Protest in München seit 1945
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07.04.11
Rede von Siegfried Benker zur Eröffnung der Veranstaltungsreihe „Protest in München seit 1945" im Münchner Stadtmuseum.
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| Menschen in der Illegalität |
12.05.04
Der Stadtrat hat Konsequenzen aus der von den Grünen beantragte Studie "Menschen in der Illegalität" gezogen und ein Bündel von Maßahmen beschlossen. So werden etwa Schulleitungen darauf hingewiesen, dass sie weder aus schulrechtlicher noch aus ausländerrechtlicher Sicht verpflichtet sind, Nachweise zum Aufenthaltsrecht zu verlangen.
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