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Atomkraft ist keine Brücke, sondern eine Sackgasse
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06.08.10
München hält fest am Atomausstieg. Das ist der Inhalt eines Antrags der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste an den Feriensenat am 11. August. Angesichts der Diskussion über eine Laufzeitverlängerung wollen Die Grünen die Haltung der Stadt in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.
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a.i.d.a. angeblich zurecht im Verfassungsschutzbericht?
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07.07.10
Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass a.i.d.a zurecht als linksextrem eingestuft und weiterhin im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf. Die Entscheidung des Gerichtes ist bestenfalls als oberflächlich und uninformiert zu bezeichnen.
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Wählerdatenaffäre – Grüne fordern Aufklärung
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17.06.10
In einer Anfrage fordert die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Aufklärung über die Weitergabe von Briefumschlägen Münchner BriefwählerInnen an Dritte für wohltätige Zwecke. Der fahrlässige Umgang gerade mit den Daten von BriefwählerInnen könnte das schrumpfende Vertrauen in den Staat noch weiter erschüttern - angesichts der ohnehin ständig sinkenden Wahlbeteiligungen ein schwerer Schaden.
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Sparprogramm für München auf den Weg gebracht.
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21.05.10
In einem gemeinsamen Antrag haben SPD und Grüne - rosa liste ihr Programm zur Verbesserung der schwierigen Haushaltssituation vorgestellt. Darin enthalten sind Sonderkonsolidierungsrunden für die Jahre 2010 und 2011 in Höhe von je 40 Millionen Euro. Für die Jahre ab 2012 müssen die Referate Konzepte vorlegen, wie eine weitere dauerhafte Ausgabenreduzierung um ca. 100 Millionen Euro aussehen könnte. Kinderbetreuung und die Lehrpersonalkosten sind ausdrücklich von der Konsolidierung ausgenommen.
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Der Kulturstrand ist eine Bereicherung für die Stadt
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30.04.10
Die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa Liste hat den Urbanauten zugesichert, sie in ihren Bemühungen um die Veranstaltung des „Kulturstrands“ zu unterstützen. Fraktionschef Siegfried Benker machte deutlich, dass die Grüne Stadtratsfraktion auch bereit ist, nach Kompromissen zu suchen um den Urbanauten das Überleben zu sichern.
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S.A.M.I.: Vertreibung von Armen ist keine Lösung
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09.04.10
Die Arbeit des „Sicherheits- und Aktionsbündnisses Münchner Institutionen“ (S.A.M.I.) stößt bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste nicht auf ungeteilten Beifall. Fraktionschef Siegfried Benker begrüßte zwar, dass soziale und Sicherheitsprobleme im Zusammenhang diskutiert würden, warnte aber davor, die Alkohol- und Drogenszene von einem Platz zum nächsten zu treiben.
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Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge
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23.02. 2010
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste, Siegfried Benker, hat Oberbürgermeister Ude in einem offenen Brief gebeten, der Bundesregierung erneut die Bereitschaft der Stadt München zur Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Häftlinge mitzuteilen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Stadtrat mit fraktionsübergreifender Mehrheit bereits vor über einem Jahr gefasst.
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| Menschen in der Illegalität |
12.05.04
Der Stadtrat hat Konsequenzen aus der von den Grünen beantragte Studie "Menschen in der Illegalität" gezogen und ein Bündel von Maßahmen beschlossen. So werden etwa Schulleitungen darauf hingewiesen, dass sie weder aus schulrechtlicher noch aus ausländerrechtlicher Sicht verpflichtet sind, Nachweise zum Aufenthaltsrecht zu verlangen.
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